SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung heute von Finanzminister Dr. Heiko Geue angekündigten Einsparmaßnahmen kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack wie folgt:

„Die SPD und erst recht sozialdemokratische Finanzminister*innen übernehmen finanzpolitische Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen von 96 Millionen Euro in diesem und 150 Millionen Euro im nächsten Jahr werden zu einem Drittel im Ressort von Finanzminister Dr. Heiko Geue angegangen, zu einem Drittel auf die übrigen Ressorts verteilt und zu einem weiteren Drittel aus der Rücklage entnommen – in der dann immer noch ausreichend Mittel für wirklich schwierige Zeiten sein werden. Das ist ein sehr ausgewogenes Vorgehen und bedarf keines Nachtragshaushaltes. Der Krawallopposition der AfD, die dem Finanzminister schändlich unterstellt, keine Verantwortung zu übernehmen, erteilen wir eine klare Absage. Mecklenburg-Vorpommern war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft finanzpolitisch solide geführt werden.“

  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss