Zur heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:
„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese umfasst insgesamt elf ehemalige oder aktuelle Mitglieder der Landesregierung bzw. ehemalige oder aktuelle Staatssekretäre:
- Herr Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister
- Herr Lorenz Caffier, ehem. Innenminister
- Herr Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei
- Frau Birgit Gärtner, ehem. Staatssekretärin Justizministerium
- Herr Harry Glawe, ehem. Wirtschaftsminister
- Frau Katy Hoffmeister, ehem. Justizministerin
- Herr Thomas Lenz, ehem. Staatssekretär Innenministerium
- Herr Christian Pegel, Innenminister und ehem. Energieminister
- Herr Torsten Renz, ehem. Innenminister
- Herr Dr. Stephan Rudolph, ehem. Staatssekretär Wirtschaftsministerium
- Frau Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin
Für uns Sozialdemokraten war von Anfang an klar und völlig selbstverständlich, dass auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen wird. Wir haben auch niemals versucht, diese Zeugenbefragung oder eine andere Zeugenbefragung zu verhindern. Wir haben uns ab dem ersten Tag des Untersuchungsausschusses immer konstruktiv und sachlich eingebracht. Ebenso haben wir uns mit zahlreichen Anträgen und Initiativen darum bemüht, dass der Untersuchungsausschuss seiner Aufgabe, die sachliche und objektive Aufklärung der Vorwürfe, nachkommen und erfüllen kann. Wir Sozialdemokraten haben immer zu unserer Verantwortung zur Errichtung der Klimaschutzstiftung gestanden.
Wir haben heute ebenfalls mit einem interfraktionellen Antrag beschlossen, den Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, als Zeugen zu hören. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen wird der Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.“
