Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben sich in dieser Woche darauf verständigt, einen landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in den Finanzausschuss... weiterlesen

„Die Resozialisierung von Gefangenen ist ein wichtiges Ziel des Strafvollzugs. Der Arbeit von Gefangenen kommt in diesem Kontext ein wichtiger Stellenwert zu. Diese Arbeit muss eine angemessene Anerkennung finden.

Es will aber wohl... weiterlesen

Im kommenden Jahr ist der 150. Todestag von Fritz Reuter sowie der 75. "Geburtstag" des Fritz-Reuter-Literaturmuseums in Stavenhagen. Aus diesem Anlass hat der Landtag heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das Jubiläums- und... weiterlesen

„Mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundes finanziell hervorragend ausgestattet. Mit dem Geld sollen unsere Wälder, Böden und Meere als wichtige Ökosysteme gestärkt,... weiterlesen

Ab 2024 müssen Auszubildende der Pflegeassistenz, der Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie für ihre Ausbildung in MV kein Schulgeld mehr bezahlen. Das Land stellt hierfür in 2024 und 2025 jeweils drei Millionen Euro Landesmittel zur... weiterlesen

„Mit Blick auf den 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und im Gedenken an die über sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, mit Blick auf die seit dem 7. Oktober laufenden Angriffe der Hamas auf Israel und die grausamen... weiterlesen

„Der Hochwasser- und Küstenschutz ist eine kontinuierliche, vorausschauende und stets einem Abwägungsprozess unterworfene Aufgabe, die wir als Land gemeinsam mit Bund und Kommunen angehen. Die jüngste Sturmflut hat gezeigt: Wir sind in... weiterlesen

„Mit dem Beschluss des Tariftreue- und Vergabegesetzes setzen wir ein zentrales Anliegen unserer Koalition um. Wir stellen damit sicher, dass es für öffentliche Aufträge ab dem kommenden Jahr Löhne gibt, die sich lohnen. Das ist ein gutes... weiterlesen

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben –... weiterlesen

„Es ist ein absolut starkes Signal, dass Land und Kommunen Hand in Hand weiter die kommunale Investitionskraft stärken und auch zukünftig eine Investitionspauschale in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Diese setzt... weiterlesen