Pressemitteilungen

„Sich Gedanken zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu machen, ist keine unseriöse, sondern fortschrittliche Haushaltspolitik. Der Antragsentwurf des SPD-Landesvorstandes trägt nicht umsonst den Titel ‚Verantwortungsvolle Finanzpolitik in... weiterlesen

„Wir sind sehr befremdet, dass der Ausschussvorsitzende des PUA Nord Stream 2 Verschwörungstheorien statt Fakten in die Welt setzt. Hätte Herr Ehlers den bisherigen Zeugenaussagen aufmerksam zugehört und die tausenden gelieferten Akten zur... weiterlesen

„Auch zwei grausame Jahre nach Kriegsbeginn verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag MV Putins Aggression aufs Schärfste und sind solidarisch mit den ukrainischen Menschen. Wir nehmen aufrichtig Anteil am... weiterlesen

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt... weiterlesen

„Wir gedenken am Sonntag Mehmet Turgut und aller Opfer des NSU. Der heimtückische Mord an Mehmet Turgut bleibt für uns auch nach 20 Jahren Verpflichtung, die Zusammenhänge rund um die Terrororganisation NSU und ihre Unterstützernetzwerke in MV... weiterlesen

„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur... weiterlesen

„Eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft braucht immer Menschen, die sich für sie einsetzen und sie verteidigen. Bereits vor 100 Jahren leisteten Hunderttausende als Mitglied des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Widerstand gegen den... weiterlesen

„Ich danke ver.di für einen konkreten Vorschlag, wie aus ihrer Sicht eine Absenkung des Betreuungsschlüssels erfolgen sollte. Er ist ein weiterer Beitrag zur Diskussion darüber, wie die Qualität in unseren Kitas langfristig noch weiter... weiterlesen

„Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau... weiterlesen