Pressemitteilungen

„Der MV-Schutzfonds hat gewirkt und den Menschen im Land geholfen. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellte gerade in den Jahren 2020 bis 2022 eine weltweit historische Herausforderung dar. Mit der Errichtung des Sondervermögens in Höhe von... weiterlesen

„Es ist gut, dass der BMWK Habeck sich offensichtlich von einem LNG-Terminal wenige Kilometer unmittelbar vor Sellin verabschiedet hat. Das entspricht genau unseren Forderungen, dass dieser Standort mit Blick auf Natur, Tourismus und... weiterlesen

Seit 01. Januar 2020 ist in Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz für Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Kraft. Geregelt wird darin, wie die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die finanzielle Unterstützung durch das Land... weiterlesen

Heute wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes abschließend beraten und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Dazu erklärt Dirk Stamer,... weiterlesen

"Wir wollen jedem Kind die Förderung in einer Kindertagesstätte ermöglichen und zugleich die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Dafür brauchen wir vor allem auch mehr Fachkräfte, die die Kinder betreuen. Heute... weiterlesen

Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag:
... weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages zum Themenkomplex „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:

„Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen... weiterlesen

„Dass die CDU in Stralsund eher wenig Berührungsängste mit der AfD hat, ist in der Vergangenheit bereits häufiger deutlich geworden. Bei der FDP war das bislang in dieser Form nicht bekannt. Dass man jetzt als blau-schwarz-gelbe... weiterlesen

„Die im Januar gemeinsam mit den Hochschulen gefundene Lösung zu den Rücklagen und den globalen Minderausgaben ist ein guter Kompromiss. Das hat die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses gezeigt, bei der wir die Vertreterinnen und... weiterlesen

„Es ist Allgemeinwissen hier im Land, dass es bei der Gründung der Stiftung um drei zentrale Ziele ging: Um die Errichtung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 1. Um eine preiswerte... weiterlesen