Pressemitteilungen

„Erst in dieser Woche hat ein Zusammenschluss ambulanter Pflegedienste einen Katalog mit Wünschen und Erwartungen an die Politik vorgestellt. Die Umsetzung kann nur gemeinsam gelingen. Daher ist es genau der richtige Weg, dass auch die privaten... weiterlesen

„Der Zeuge hat nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der... weiterlesen

„Es ist sehr bedauerlich, dass nun auch die restlichen Filialen der Lila-Bäcker-Kette schließen müssen. Jetzt ist es wichtig, dass schnellstmöglich gute Lösungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden. Dass das... weiterlesen

„In der heutigen Vernehmung der Zeugin, die die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Kamin verbrannt hatte, hat sie ganz klar bestätigt: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben. In den vergangenen Jahren stand die Zeugin... weiterlesen

„Arbeit lohnt sich immer mehr, als nicht zu arbeiten. Das belegt die neue Studie des ifo-Institutes und das hat sich mit der Bürgergeldreform absolut nicht geändert. Wer arbeitet, selbst als Geringverdiener, hat am Ende stets mehr Geld als... weiterlesen

„Der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Er bietet allen Menschen bei... weiterlesen

Dazu erklärt Prof. Robert Northoff, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Durch Nutzung standardisierter digitaler Ausstattung in den Sitzungsräumen bei Gericht, also durch Nutzung entsprechend ausgestatteter Räumlichkeiten für... weiterlesen

„Statistiken sind das eine. Sie sagen aber wenig über die Situation vor Ort aus. Was für die Menschen zählt, ist, dass sie am Ende eine bezahlbare Wohnung in dem Ort finden, in dem sie leben. Und das funktioniert in Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

„AfD-Vertreter und -Parlamentarier beraten mit Rechtsextremisten um Martin Sellner die verfassungswidrige Vertreibung auch deutscher Staatsbürger – einen Steinwurf vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus... weiterlesen

Das von ihm behauptete umfassende Aussageverweigerungsrecht stützte der Zeuge auf verschiedene aus seiner Sicht ihn womöglich belastende Details aus zurückliegenden Vernehmungen anderer Zeugen.

Dazu Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion... weiterlesen