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17. Oktober 2018

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha:

 „Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach groß ist, haben heute mehrere Sachverständige bestätigt. Wir sehen aber nach der heutigen Anhörung noch weiteren Beratungsbedarf. Unter anderem muss geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass die in der Verfassung verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Da die Opposition hieran jedoch Zweifel hat, werden wir intensiv weiter diskutieren. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wollen wir uns darüber hinaus mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes im Rahmen eines Expertengesprächs austauschen.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
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  • Telefon: 0385 525 2310
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