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12. September 2018

Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen

Anlässlich der Debatte über die Einführung qualifizierter Volksbefragungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen Kräften ihre Stimme zu geben. Diese Menschen haben offenbar in Teilen das Vertrauen in die bisherigen demokratischen Parteien verloren. Diesen Vertrauensverlust können wir nur heilen, indem wir mehr zuhören, indem wir mehr mit den Menschen in unserem Land reden, indem wir mehr unser Handeln erklären und ja, auch indem wir ihnen die Möglichkeit geben auch mitzuentscheiden. Das wollen wir mit der Möglichkeit der qualifizierten Volksbefragung schaffen. Die Regeln, die wir dazu vorschlagen ermöglichen nicht nur eine Ja / Nein –Abstimmung. Möglich wären auch inhaltliche Alternativfragen, bei denen wir zwei alternative Lösungen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen. Ich lade den konstruktiven Teil der Opposition ein, gemeinsam mit uns mehr Demokratie zu wagen und das neue Element der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Denn dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, und die braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.“
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