Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt und hiervon berichtet. Kurz darauf ließ die AfD-Fraktion MV verlauten, dass die sogenannte Remigration schon immer ein Kernanliegen der Partei und kein Geheimplan gewesen sei. Am Donnerstaghat die AfD-Fraktion im Landtag diese Recherche als „Propaganda“ diffamiert. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht:
„Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde. Denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat. Offensichtlich inklusive Vertreibungen von unliebsamen Menschen – auch, wenn diese einen deutschen Pass haben. Solche Tendenzen haben in der Geschichte Deutschlands ins Verderben geführt. Das hat es alles schon einmal gegeben. Wir werden nicht zulassen, dass so etwas ein zweites Mal geschieht.
Dass die AfD die Recherchen des Correctivs nun als Propaganda diffamieren möchte, ist ein sehr durchschaubares Manöver und wird nicht helfen. Die demokratische Mitte im Land ist aufgestanden und tritt der AfD auf den Straßen entgegen – und das im gesamten Bundesland. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo allzu oft eine laute Minderheit den Ton anzugeben scheint.
Während die AfD-Parteispitze im Bund krampfhaft versucht, sich von Potsdam abzugrenzen, ist es kein Geheimnis, dass die AfD-Fraktion in MV ganz klar die Nähe zu Rechtsextremisten sucht. So hat deren Fraktionsvorsitzender, Kramer, nicht nur in seinem Podcast gemeinsam mit dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner über einen Regimechange von Rechts nachgedacht, sondern sich auch beschwert, dass er nicht nach Potsdam eingeladen wurde. Und dass, obwohl sein Fraktionskollege Thore Stein der Schwiegersohn des Veranstalters Gernot Mörig ist.
Hierauf angesprochen, distanziert sich Herr Kramer nicht etwa von Rechtsextremen sondern legt wörtlich Wert darauf, das `patriotische Lager´ nicht spalten zu lassen. Wer so die gezielte Näher der AfD zu Rechtsextremen organisiert und den Pakt beschwört, steht eben nicht auf dem Biden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sondern hat ein Demokratieproblem, beginnend an der Spitze.“
