Martina Tegtmeier

07. September 2023

Tegtmeier: Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen

„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes…
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12. Juli 2023

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung

„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften…
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01. Juni 2023

Tegtmeier: Situative und gezielte Kontrollen statt Grenzstaus

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten. Im Gegensatz zu Sachsen und Brandenburg sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine verstärkten Grenzübertritte festzustellen. Daher gilt es hier rational…
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20. April 2023

Anhörung zeigt: Dritter Medienänderungsstaatsvertrag stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Meinungsvielfalt

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir die geplanten Änderungen im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Unterhaltungsprogramme bleiben unverzichtbarer Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Programmauftrag wird gestrafft und der Auftrag wird an die Lebenswirklichkeit einer immer…
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30. März 2023

Kriminalitätsstatistik: AfD will Menschen im Land für dumm verkaufen

„Auch wenn der Schlauch inzwischen blau ist und nicht mehr braun, der Wein ist noch die immergleiche Brühe. Letztlich fordert die AfD als Schlussfolgerung aus der Kriminalitätsstatistik des Landes: Familien…
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21. März 2023

Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren

Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: „Mit der…
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10. März 2023

Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent…
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20. Februar 2023

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen

07. Dezember 2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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09. November 2022

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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Pressemitteilungen von Martina Tegtmeier