Pressemitteilungen

„Folter, willkürliche Verhaftungen und neuerdings sogar ein Angriff auf Israel – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Nach wie vor herrscht hier ein Regime, dass die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auf brutale Art und...

„Mit der Überarbeitung des FAG senden wir eine klare Botschaft: Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Diese kleine Novelle soll sicher stellen, dass durch den Bund bereitgestellte Gelder für die Kommunen auch...

„Unsere Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung. Die letzte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes fand vor mehr als 10 Jahren statt. Seitdem haben sich die Kommunen genauso weiterentwickelt, wie die Lebensbedingungen der Menschen...

„Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde. Denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat. Offensichtlich inklusive Vertreibungen...

Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Es kann nicht sein, dass Deutschland Menschen in ein Land abschiebt, in dem willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung sind....

Es hat einen guten Grund, dass MV ein eigenes Vergabeverfahren für die Bezahlkarte anstrebt: Wir wollen die Karte schnellstmöglich einführen. Das Innenministerium plant das Vergabeverfahren bereits im Frühling zu starten. Anstatt das Thema zu...

„Die CDU kann es einfach nicht lassen. Erst verdrehen sie bewusst monatelang die Fakten bei der Bürgergelddebatte, inszenieren Skandale rund um das Thema Klimastiftung, die es gar nicht gibt und nun lügen sie in Hinblick auf die Bezahlkarte....

„Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir das zuletzt vor über zehn Jahren umfänglich aktualisierte Gesetz an die gesellschaftlichen Entwicklungen an. Die Landesregierung hatte im Vorfeld zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der...

„Mit dem neuen FAG setzen wir den Weg für eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgemäßes Instrument zur Stärkung der Kommunalfinanzen und zur Förderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden...

„Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise im öffentlichen Dienst und stellen uns entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Es ist nicht tolerierbar, dass Personen, die...