SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Es kann nicht sein, dass Deutschland Menschen in ein Land abschiebt, in dem willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung sind....

Es hat einen guten Grund, dass MV ein eigenes Vergabeverfahren für die Bezahlkarte anstrebt: Wir wollen die Karte schnellstmöglich einführen. Das Innenministerium plant das Vergabeverfahren bereits im Frühling zu starten. Anstatt das Thema zu...

„Die CDU kann es einfach nicht lassen. Erst verdrehen sie bewusst monatelang die Fakten bei der Bürgergelddebatte, inszenieren Skandale rund um das Thema Klimastiftung, die es gar nicht gibt und nun lügen sie in Hinblick auf die Bezahlkarte....

„Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir das zuletzt vor über zehn Jahren umfänglich aktualisierte Gesetz an die gesellschaftlichen Entwicklungen an. Die Landesregierung hatte im Vorfeld zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der...

„Mit dem neuen FAG setzen wir den Weg für eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgemäßes Instrument zur Stärkung der Kommunalfinanzen und zur Förderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden...

„Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise im öffentlichen Dienst und stellen uns entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Es ist nicht tolerierbar, dass Personen, die...

„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes wurde...

„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom...

„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt sich in dieser Sitzungswoche gleich mit sechs Anträgen zu den Themen Flucht und Migration, darunter auch unserem eigenen Antrag zum 20-Millionen-Bürgerprogramm für Kommunen mit...

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten. Im Gegensatz zu Sachsen und Brandenburg sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine verstärkten Grenzübertritte festzustellen. Daher gilt es hier rational...