Pressemitteilungen

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des...

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum...

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das...

„Das gemeinsame Positionspapier beinhaltet fünf Forderungen, mit denen wir die Feuerwehren besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen wollen“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im...

„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Licht in die früheren Aktivitäten des NSU und rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Das haben wir den Opfern und ihren Angehörigen versprochen. Das werden wir einhalten....

„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden ausschließlich hoheitliche...

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit sorgen wir im Landtag...

„Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und hat bestehende Ungleichheiten verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Darauf müssen wir in Land und Bund reagieren. Darum werden wir uns als...

Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Landesregierung Anfang 2020 mit der Einführung einer Ehrenamtskarte beauftragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag...

„Der Landtag hat heute die von den Fraktionen von SPD, CDU und Linken eingebrachten Verbesserungen zum Bestattungsgesetz beschlossen. Damit geht eine lange und intensive Debatte zu Ende. Grundlage für die Änderungen war die von uns eingesetzte...