Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 
„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte deutlich eingeschränkt sind. Genau das haben wir heute als Landtag sichergestellt auch für das kommende Jahr.

Eine wichtige Erfahrung aus den zurückliegenden beiden Corona-Jahren ist, dass es zwingend notwendig ist, dass sich Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen auch digital treffen können, dass sie digital Amtsgeschäfte verabreden und beschließen können, dass Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen sowie ihre Ausschüsse, Verbände etc. Beschlüsse auch digital fassen können. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass das Geschehen weiterhin transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss, wie ihre Vertretungen agieren.

Dafür haben wir beschlossen, dass Sitzungen als Videokonferenz angesetzt werden können. Das ist auch rechtens für nur einzelne Mandatsträger*innen als sogenannte Hybridsitzung, also wenn Menschen etwa ein erhöhtes persönliches und amtlich bestätigtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Corona-Infektion haben.

Zwingende Voraussetzung für alle digitalen Verfahren bleibt jedoch eine epidemische Lage. In solchen Zeiten soll es auch möglich sein, dass vorübergehend die kommunale Haushaltswirtschaft erleichtert wird. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Kommunen die eingeräumten Ausnahmen in der kommunalen Selbstverwaltung verantwortungsvoll genutzt haben, sodass die Ausnahmebestimmungen nicht zu finanziellen Verwerfungen geführt haben.“