Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der Oppositionspartei über ein Expertengespräch zum Thema Katastrophenschutz im Innenausschuss. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, Sprecherin für Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent dargelegt, warum dies zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend ist. SPD und DIE LINKE haben den Antrag der CDU abgelehnt. Das ist das demokratische Tagesgeschäft. Falls man sich bei der CDU noch daran erinnern sollte, das war auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht anders, nur dass die CDU da Teil der Regierungskoalition war.
Offensichtlich herrscht bei der CDU aktuell nicht nur bei diesem Thema aber akute Vergesslichkeit. Damit kann ich leben. Womit ich nicht leben kann ist, dass jedes Mal, wenn einem Antrag nicht im Sinne der CDU zugestimmt wird, wortgewaltige Empörungsarien geschmettert werden. Oppositionsrechte mit Füßen getreten. Arbeitsverweigerung. Verzwergung des Landtages. So sehen die öffentlichen Äußerungen der CDU aktuell aus. Und das sind nur die Beispiele vom Donnerstag.
Wovon ich jedoch nichts lese, sind politische Inhalte. Wenn man es nicht für sinnvoll hält, beim Thema Katastrophenschutz die aktuell laufende Überarbeitung des Bundesgesetzes abzuwarten, um dann darauf aufbauend den Katastrophenschutz für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger von der Landesebene bis zu den Kommunen bestmöglich aufzustellen, dann kann man das ja sagen.
Aber dann muss man das auch sagen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass Oppositionsparteien mit ihrer sachlichen Kritik an der Regierungsarbeit nicht hinter den Berg halten. Wer sich hingegen regelmäßig nur mit markigen Worten begnügt, der muss sich letztlich selbst fragen lassen, ob er seine Arbeit in der Opposition so ernst nimmt, wie es Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.“
