Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom Land bürokratiearm Geld für Investitionen in ihren Gemeinden erhalten können, setzen wir ein klares Zeichen, dass dies – wie auch so viele andere Falschinformationen von Rechtspopulisten – schlicht und ergreifend falsch ist.
Mit dem 20-Millionen-Bürgerprogramm unterstützen wir Investitionen in Infrastruktur für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Gemeinden, die durch Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahme Verantwortung tragen. Dies sind zum Beispiel ein erhöhter Bedarf an Sport- und Spielplätzen, die Einrichtung zusätzlicher Schul- und Hortplätze oder andere pflichtige infrastrukturelle Aufgaben, wie die Straßen- und Wegeertüchtigung oder die Verbesserung von Verkehrsanbindungen. Das besondere Engagement dieser Städte und Gemeinden und deren Solidaritätsbereitschaft verdient, über die üblichen Finanzbeziehungen hinaus honoriert zu werden.
Auch wir sind uns im Klaren darüber, dass jeder Schutz, jede Unterbringung und Integration konkret vor Ort auch machbar sein, geleistet werden und gelingen muss. Hierfür schaffen wir ganz gezielt die Rahmenbedingungen. Neben Bayern ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land, das den Kommunen heute schon 100 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstattet. Und das reiht sich ein in unsere Bemühungen, unsere Gemeinden eben nicht im Regen stehen zu lassen, sondern sie, wo es eben geht und möglich ist, zu unterstützen. Zwischenzeitlich haben wir uns bspw. ganz kurzfristig um die Ertüchtigung von Wohnraum für vor Ort gekümmert. Für uns heißt: ‚Ja, wir schaffen das‘ auch immer ‚Ja, wir machen das und kümmern uns konkret um Lösungen‘.“
