Pressemitteilungen

„Es ist nichts Neues, dass die Grünen versuchen, die Fakten beim Thema Klimastiftung zu verdrehen, um SPD und Linke in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch Frau Oehlrich sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Fakt ist: Erwin Sellering hat...

 „Auch die heutige Sitzung im PUA macht wieder einmal klar: Es gab und gibt keinen politischen Druck seitens der Landesregierung. Nicht nur die Finanzbeamtin, die die Steuererklärungen aus Angst vor persönlichen Konsequenzen verbrannt...

„Es ist gut, dass eine Lösung für die Klimaschutzstiftung in Sicht ist, nämlich die Stiftung von jeglichem staatlichen Einfluss zu trennen. Wir setzen auf eine einvernehmliche Lösung. Deshalb haben wir bei der vergangenen Landtagssitzung auch...

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt...

„Der Zeuge hat nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der...

„In der heutigen Vernehmung der Zeugin, die die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Kamin verbrannt hatte, hat sie ganz klar bestätigt: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben. In den vergangenen Jahren stand die Zeugin...

„Die boshaften Unterstellungen und Fake News des Hannes Damm werden auch durch das tägliche Wiederholen nicht wahrer: Fakt ist, dass das Bergamt keine militärischen Geheimnisse verraten hat. Fakt ist ebenso, dass zu keinem Zeitpunkt von der...

„Seit Monaten erleben wir, dass eine feste Allianz von Grünen und CDU jede auch noch so krude Behauptung für ihre Skandalisierungsstrategie rund um den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 nutzt. Jetzt wird behauptet, dass das Bergamt Stralsund...

„Die Zeugenbefragung hat bestätigt, dass die Hinweise der Bundeswehr zur Trassenführung von Nord Stream 2 vom Bergamt Stralsund berücksichtigt wurden. Deswegen sah die Bundeswehr auch keine Notwendigkeit, rechtlich gegen die Planfeststellung...

Die Landesregierung hat in dieser Woche die Konzeption zur Erschließung der archäologischen Fundstellen im Tollensetal beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen für die Region, wie unser Abgeordneter Thomas Krüger findet:

„Die...