Volker Schlotmann

26. Oktober 2007

Bundes-SPD spricht sich für neues NPD-Verbotsverfahren aus

Der SPD-Bundesparteitag hat den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat aufgefordert, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Das besagt der heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg mit…
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24. Oktober 2007

Tag der Vereinten Nationen hält humanistische Ideale der Gründerväter wach

Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Seither wird dieses Datum als "Tag der Vereinten Nationen" in vielen Mitgliedstaaten gefeiert. Anlässlich dieses Internationalen Tages hat…
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18. Oktober 2007

Keine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

In der Debatte über die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rundfunkgebührenfestsetzung vom September hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volker Schlotmann die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. „Die Erfüllung des Programmauftrags…
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17. Oktober 2007

Profilschärfung in der Familien- und Sozialpolitik als entscheidender Grund für gutes Umfrageergebnis

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, sieht den Umstand, dass die SPD in der aktuell bekannt gewordenen Umfrage stärkste Kraft im Land ist, als positives Zwischenergebnis. Der Bürger…
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10. Oktober 2007

Neues NPD-Verbotsverfahren: FDP fehlt politischer Mut

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren außerordentlich bedauert. Er kritisierte insbesondere die Aussagen des FDP-Landesvorsitzenden Ahrendt, der…
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10. Oktober 2007

Einladung zum Pressegespräch am 15. Oktober 2007

Am 17. und 18. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, möchte Ihnen vorab zu den parlamentarischen Initiativen und politischen Positionen der…
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01. Oktober 2007

Opposition sollte Koalitionsantrag zur Initiierung eines NPD-Verbotsverfahrens zustimmen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat soeben sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gelungen sei, in der Frage einer Initiative zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren alle demokratischen Fraktionen…
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27. September 2007

Arbeitsmarktdaten Beleg für wirtschaftlichen Aufschwung im Nordosten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die heute bekannt gewordenen Arbeitsmarktzahlen als Beleg für den wirtschaftlichen Aufschwung im Nordosten bezeichnet. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern bereits am Montag eine preisbereinigte Steigerung des…
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24. September 2007

NPD-Verbotsverfahren braucht Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Land

Über die am Wochenende bekannt gewordene deutliche Positionierung des CDU-Landesvorstandes für ein neues NPD-Verbotsverfahren, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, außerordentlich erfreut gezeigt. Nachdem sich Innenminister Caffier schon…
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21. September 2007

Das vorhandene Geld auf die beste Weise für die Kinder ausgeben

Zu den jüngsten Vorschlägen des Sozialministers Erwin Sellering, die jährlich für die Absenkung der Kitabeiträge zur Verfügung stehenden 14,5 Mio. Euro in eine möglichst preiswerte Essensversorgung der Kleinsten zu investieren,…
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Pressemitteilungen von Volker Schlotmann