In diesem Jahr steht der 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern ganz im Zeichen der geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das in der Mai-Sitzung des Landtages in erster Lesung beraten wird. Die geplanten Änderungen sehen bei Aufträgen des Landes vor, dass Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden müssen. Zudem werden auch Faktoren wie Nachhaltigkeit bei Vergaben berücksichtigt werden, was die Chancen des heimischen Handwerks und der heimischen Wirtschaft deutlich stärken wird. Zum 1. Mai erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gute Arbeitsbedingungen in der Geschichte nicht vom Himmel gefallen sind, sondern immer gegen Widerstände erkämpft werden mussten. Der 8-Stunden-Tag, die 40-Stunden-Arbeitswoche, Urlaubsansprüche, betriebliche Mitbestimmung – für diese Errungenschaften, für uns heute selbstverständlich, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße gegangen, nicht allein, sondern gemeinsam und organisiert über Gewerkschaften.
In den aktuellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Anpassungen von Tarifverträgen geht es vor allem um die Frage des Inflationsausgleichs für die Beschäftigten. Der Arbeitsmarkt steht aber noch vor ganz anderen Herausforderungen. Die Digitalisierung wird bspw. unsere Arbeitswelt in vielen Branchen massiv verändern. Wir brauchen gute Tarifverträge, um diese Veränderung bestmöglich zu begleiten.
Ein Mangel an Fachkräften ist eine große Herausforderung für die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir benötigen gerade in MV gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen, um im Wettbewerb attraktiv zu sein und dem gegenzusteuern. Denn wie schon Franz Müntefering so schön sagte, billig können andere besser. Unser Ziel muss aber gute Arbeit sein, die in ihrer Qualität auch auf internationalen Märkten Bestand hat.
Auch Fragen der Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind sehr relevant. Mit der kostenfreien Kita hat MV hier bereits ein riesiges Pfund, mit dem wir wuchern können.
Home-Office ist in vielen Branchen seit der Corona-Pandemie etabliert. Wir benötigen auch für solche neuen Wege der Arbeit klare und verbindliche Regeln, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.
Mit der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes wollen wir dazu beitragen, die Position von Gewerkschaften und von Tarifverträgen zu stärken. Das ist gelebter Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land. Tariflöhne bzw. tarifgleiche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Prozesse und nicht zuletzt regionale Wertschöpfung explizit als Kriterium guter und wirtschaftlicher Angebote stärken letztlich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Der geplante Nachhaltigkeitsfaktor wird dazu beitragen, das kurze Wege und Schonung von Ressourcen im Vergabeverfahren belohnt werden.“
