Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. August 2013

2014 keine Förderlücke zu befürchten

Stefanie Drese (SPD): Neue EU-Förderperiode im Blick – Vorbereitungen in M-V im Soll

Mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

„Die Frage ist nach wie vor: wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von der EU? Derzeit genießt unser Land noch höchste Förderpriorität, aber ab 2014 werden wir weniger Mittel von der EU bekommen - auch weil Mecklenburg-Vorpommern eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Zurzeit wird über die Mittelaufteilungen auf die deutschen Förderregionen verhandelt. Es sind noch nicht alle Details der finanziellen Ausstattung der Fonds bekannt, aber es zeichnet sich ab, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf einem hohen Niveau von EU-Fördergeldern profitieren wird (ca. 2,1 Milliarden Euro - gegenüber 2,66 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode). Für die Aufstellung und Genehmigung der Operationellen Programme gibt es einen ehrgeizigen Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Vorbereitungen im Soll, es ist keine Förderlücke zu Beginn des kommenden Jahres zu befürchten. Das sind gute Aussichten für die weitere Entwicklung unseres Landes.“

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007–2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie erarbeitet fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds und definiert die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds.

Operationelle Programme (OPs) werden von Mitgliedstaaten als Antrag auf Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds eingereicht. In ihnen werden die spezifischen Umsetzungen der Förderschwerpunkte bezogen auf das jeweilige Land oder eine Region vorgeschlagen. Die bewilligten Fördergelder dürfen dann nur nach den in den OPs festgelegten Bedingungen verwendet werden.

Kontakt
  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung