Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. April 2014

700 Millionen Euro Städtebaufördermittel für die Kommunen

Rainer Albrecht: Programm „Soziale Stadt" wird deutlich aufgestockt

In der kommenden Woche wird sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Haushalt für das Jahr 2014 beschäftigen. Dabei ist im Haushaltsplanentwurf von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro vorgesehen. Auf die damit verbundenen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wies heute in Schwerin der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, hin:

„Diese deutliche Steigerung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn mit der Anhebung der Fördermittel des Bundes werden die Weichen für die Unterstützung der Städte und Gemeinden gestellt, den Anforderungen des demografischen und sozialen Wandels sowie den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen zu können. Die Gelder fließen dabei in Großstädte genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang gekämpft hat. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

Ein wesentlicher Teil der Städtebauförderung ist das Programm ‚Soziale Stadt'. Dieses Programm ist auch in MV von besonderer Bedeutung, um der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. Deshalb ist es außerordentlich erfreulich, dass ‚die Soziale Stadt' im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet wird. Nach den Kürzungen auf nur noch 40 Millionen Euro ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.

Nach der ersten Lesung im Bundestag und den dann folgenden Ausschussberatungen wird der Haushalt Ende Juni im Bundestag verabschiedet. Im Anschluss daran soll zügig die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, in der die Verteilung auf die Länder und die Förderkonditionen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage bewilligen die Länder dann die Projekte in den Kommunen", verdeutlicht Rainer Albrecht das weitere Verfahren.

Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Bau-, Stadt-, Regional- und Landesentwicklung
  • Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss