Zur Berichterstattung des NDR über den Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen externen Beauftragten für die rechtlichen Fragen einer möglichen Auflösung der Klimaschutzstiftung einzusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha:

„Dass sich die FDP-Fraktion zu dem konstruktiven Vorschlag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse positiv positioniert hat und ihn aktiv unterstützt, gehört der Vollständigkeit halber zur Berichterstattung. Wir begrüßen dies ausdrücklich, da es im gemeinsamen Interesse aller Fraktionen liegt, mögliche Optionen zur Umsetzung des interfraktionellen Beschlusses vom März 2022 auszuloten.

Anders als in der Berichterstattung interpretiert, sagt die Weigerung von Grünen und CDU, sich konstruktiv mit der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse auseinanderzusetzen, mehr über deren Motive aus als über den nach wie vor guten Vorschlag der Präsidentin.

Wir stehen weiterhin dazu, alle Möglichkeiten auszuloten, wie der interfraktionelle Beschluss vom März 2022 umgesetzt werden kann. Wir begrüßen den Vorschlag von Landtagspräsidentin Hesse, dafür einen externen Beauftragten zu gewinnen.

Kein Verständnis haben wir allerdings für die Blockadehaltung von CDU und Grünen, die offensichtlich lieber das Problem bewundern und sich an der schwierigen Situation erfreuen, als eine Lösung zu finden.“