Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Dezember 2020

Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz sorgen nicht für mehr Akzeptanz

Aktuell wird in Berlin die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beraten, die voraussichtlich Ende Dezember beschlossen werden soll. Hierzu erklärt Philipp da Cuhna, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Kabinettsbeschluss, den die Bundesregierung Ende September vorgelegt hat, muss noch erheblich nachgebessert werden, wenn die Novelle des EEG die Energiewende wirklich voranbringen soll. Dazu gehören: mehr Mut zur echten Sektorenkopplung. Mehr Mut zu Bürgerenergie – auch kleinster Anlagen. Mehr Mut zur Akzeptanzsteigerung für erneuerbare Energie.
Aus Sicht meiner Fraktion ist es unter anderem völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden um Windparks von einer Muss-Regelung im Referentenentwurf in eine wachsweiche Darf-Regelung umgewandelt hat. Zudem würde diese die EEG-Umlage nachgelagert auch noch belasten. So funktioniert Akzeptanzsteigerung erneuerbarer Energien eben nicht.
Wir erwarten, dass bei dem erheblichen Nachbesserungsbedarf am EEG auch dieser Punkt angefasst wird. Die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an Windenergieanlagen muss verpflichtend für alle Windparks gelten, immer und nicht nur in Ausnahmen. Eine solches Umlagemodell funktioniert in Brandenburg längst reibungslos. Und auch unser Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern läuft inzwischen sehr gut. Die finanzielle Beteiligung darf auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung der EEG-Umlage führen, damit muss die Erstattungsmöglichkeit ersatzlos gestrichen werden. Und es muss im Gesetz klar geregelt werden, welche Gemeinden in welchem Umkreis von den Windparks partizipieren.
Die Energiewende bedingt, dass sich die Anlagen zur Produktion erneuerbaren Stroms in bestimmten – vor allem ländlichen – Regionen befinden. Wer die Akzeptanz der Menschen in diesen Regionen für die erneuerbare Stromproduktion gewinnen will, der muss ihnen auch ein ehrliches und verlässliches Angebot unterbreiten.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss