Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Dezember 2016

AfD hat gestörtes Verhältnis zu kritischem Journalismus

Thomas Krüger: Antrag zu NDR-Rundfunkstaatsverträgen schürt Vorurteile

Die AfD beantragt im Landtag die Aufkündigung der NDR-Rundfunkstaatsverträge. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Thomas Krüger:

„Mit dem Antrag legt die AfD die Axt an die Pressefreiheit in Deutschland. Er hetzt gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, schürt Vorurteile und drischt Phrasen. Damit offenbart sich das gestörte Verhältnis der AfD zu den Medien und kritischem Journalismus.

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz. Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte sind zentrale Bestandteile. Auch wenn ich mir manchmal weniger den Blick auf die Quote wünschen würde, verfügt Deutschland über eine der freiesten und vielfältigsten Medienlandschaften weltweit. Darüber sollten wir bei aller Kritik an bestimmten einzelnen Entwicklungen der Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf Russland oder die Türkei, aber auch auf die Verhältnisse in Italien mit dem Einfluss des Medienmoguls Berlusconi auf die Politik sehr froh sein.

Was die AfD unter Freiheit versteht, zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort will die AfD in die Programmgestaltung und Regie von Museen, Orchester und Theater eingreifen und nationale Bestandteile vorgeben.“

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