SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Heute kommt das 13. Altenparlament im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beratung und Verabschiedung von Beschlüssen zur Seniorenpolitik sowie eine Rückschau auf die Ergebnisse und Fortschritte der im Jahr 2022 gefassten Beschlüsse. Christine Klingohr, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Jede und jeder sollte im Alter in MV gut leben können. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion Tag für Tag ein. Wir kämpfen für eine bessere Versorgung in der Pflege. Deswegen haben wir zum Beispiel den Pakt für Pflege ins Leben gerufen und das Landesprogramm Pflege vor kurzem auf den Weg gebracht. Damit stärken wir die Kurzzeitpflege und entlasten betreuende Familien im Land. Gleichzeitig setzen wir uns für eine zügige Reform der Pflegeversicherung ein. Die Pflegeversicherung muss zukunftsfähig gemacht werden und die finanzielle Belastung der Beitragszahlenden sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzt werden.

Die Generation heutiger Seniorinnen und Senioren hat Deutschland mit aufgebaut und verdient deshalb unseren tiefsten Respekt und eine stabile Rente. Wir haben uns nicht nur erfolgreich für die Angleichung der Renten in Ost und West eingesetzt, wir haben uns auch auf Bundesebene für das Rentenpaket 2 stark gemacht. Die letzten beiden Rentenerhöhungen lagen über der Inflationsrate. Dass die CDU und Friedrich Merz fordern, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft nach 45 Jahren harter Arbeit noch weiterarbeiten sollen, zeigt, wie wenig Respekt und Verständnis Friedrich Merz für die hart arbeitende Mitte sowie Seniorinnen und Senioren hat. Wir fordern, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und das Rentenpaket 2 zum Wohle aller heutiger und künftiger Seniorinnen und Senioren mitbeschließt. Jetzt ist nicht die Zeit für Spielchen, sondern für Verantwortung. 

Gleichwohl setzen wir uns hier im Land für deutliche Entlastungen der Seniorinnen und Senioren ein. Beispielsweise, indem wir Mobilität bezahlbar machen. Viele Seniorinnen und Senioren können im Alter nicht mehr aufs Auto setzen und sind auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Deswegen haben wir in diesem Jahr eine Mobilitätsoffensive gestartet. Wir haben die Bahnstrecken ausgebaut, mehrere Regiobuslinien eingerichtet und das Rufbussystem schon in vielen Teilen des Landes eingeführt. Außerdem haben wir uns trotz angespannter Haushaltslage zum Seniorenticket bekannt. Das Land wird auch in Zukunft 20 Euro zum Deutschlandticket dazugeben, damit Mobilität gerade auch im Alter bezahlbar bleibt.

Wir als SPD-Fraktion sind und bleiben ein verlässlicher Vertreter der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern und freuen uns auf den Austausch im Rahmen des Altenparlaments und darüber hinaus.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss