Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Selbstverständlich wird es einen fertigen Abschlussbericht erst nach der Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung der Oppositionsfraktionen geben. Das bedeutet aber nicht, dass jetzt der PUA die Hände in den Schoss legt und seine Arbeit vorläufig einstellt.

Ausdrücklich hat das Verfassungsgericht in der Verhandlung dargestellt, dass die weitere Arbeit an dem Abschlussbericht unabhängig vom Gerichtsverfahren möglich bleibt. Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Verfahren untersagt ausdrücklich nur, vor der Urteilsverkündung den abschließenden Bericht auszufertigen und dem Landtag vorzulegen.

Genau daran halten wir uns. Parallel sehen wir es aber als Pflicht des PUA an, die Arbeiten am Bewertungs- und Empfehlungsteil des Abschlussberichts fortzusetzen. Dazu liegen die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen vor. Wir erwarten nun von den Oppositionsfraktionen, zeitnah ihre Stellungnahmen und Sondervoten abzugeben.

Positiv ist, dass der PUA sich heute darauf verständigt hat, in der nächsten regulären Sitzung am 22. Februar den Abschlussbericht vollständig zu beraten. Danach wird eine Sondersitzung am 17. März stattfinden, in der Hoffnung, dass bis dahin das Urteil des Verfassungsgerichts vorliegt.“