Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. November 2020

Auch in der Pandemie-Zeit gilt: Keinen Fußbreit für Demokratiefeinde

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern debattierte heute in einer Sondersitzung über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels und dabei über die weiteren Corona-Maßnahmen. Dabei wurde auch ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und Linken zur Beteiligung des Parlaments behandelt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 
„Es ist richtig, dass Menschen kritisch hinterfragen, ob die jetzt vorgenommenen Einschränkungen richtig und vernünftig sind. Es ist und es bleibt allen die hohe Freiheit, diese Fragen zu stellen. Ebenso wie es das gute Recht der Menschen ist, hierauf unterschiedliche Antworten zu geben. Zustimmende, ablehnende oder auch fordernde nach viel schärfen Vorgaben. Um es klar zu sagen: Alle haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Selbstverständlich ist dieses hohe Gut unserer Demokratie auch bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erlaubt ebenso wie das Klagen gegen die Einschränkungen vor Gerichten. Was aber nicht geht, ist, sich auszusuchen, welche Regeln man beachtet und welche nicht. Die Corona-Regeln sind für alle gültig, und zwar solange sie nötig und verordnet sind und solange sie nicht von einem Gericht aufgehoben werden. Ungeachtet, ob sich jemand eingeschränkt fühlt, sie unbequem und lästig sind oder ein Menschen glaubt, dass Corona erfunden oder übertrieben wäre. Aber dass Regeln anerkannt und eingehalten werden, auch wenn sie individuell stören, gehört zu den Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Klar ist jedoch auch: Wer gegen geltende Regeln protestiert, muss dabei auf demokratischem und freiheitlichem Boden bleiben. Der darf sich eben nicht mit den Feinden unserer Demokratie gemein machen. Wer zusammen mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern marschiert, wer den Nationalsozialismus durch völlig unangemessene Vergleiche verharmlost, wer von Ermächtigungsgesetzen und Corona-Diktatur schwurbelt, wer durch sein Verhalten die Gesundheit anderer Menschen gefährdet, der stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Der disqualifiziert sich und sein Anliegen. Der darf nicht erwarten, im demokratischen Diskurs ernst genommen zu werden.

Die konstruktiven und verantwortungsbewussten Fraktionen haben im Landtag eine klare Haltung gegen die Demokratiefeinde gezeigt und sehr deutlich gemacht, wie wir solidarisch, auch über Parteigrenzen hinweg, gut durch die Krise kommen. So retten wir Leben und schützen die Gesundheit aller gemeinsam. So verhindern wir einen Kollaps unseres Gesundheitssystems. Deswegen ist es richtig, dass unser Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für uns mit der Bundeskanzlerin verhandelt und auf unser Land zugeschnittene Maßnahmen durchsetzt. Wir wissen, dass wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit allen Einschränkungen – wirtschaftlich und persönlich – viel abverlangen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zeigt jedoch auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür bin ich sehr dankbar. Das zeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenstehen und gemeinsam handlungsfähig sind. Die AfD hat hingegen auch heute wieder bewiesen, dass sie völlig verantwortungslos ist.“

Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Das Infektionsgeschehen hat sich auf hohem Niveau stabilisiert, steigt glücklicherweise nicht mehr jeden Tag. Es sinkt derzeit aber auch noch nicht. Deshalb ist es richtig, den Fuß jetzt nicht abrupt von der Bremse zu nehmen, bevor eine echte Trendwende erreicht ist. Der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Kurs ist daher richtig: Bei sehr hohen Infektionszahlen schärfere Maßnahmen und bei geringen Zahlen Lockerungen. MV steht aktuell vergleichsweise gut da, eben weil von Anfang an ein klarer Kurs gefahren wurde. Deswegen können Kitas, Schulen und Jugendsport offen bleiben. Und deswegen können wir uns jetzt auch erlauben, dass die Regeln für den Einzelhandel nicht verschärft werden. Das haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der konstruktiven Opposition, Die Linke, mit einem interfraktionellen Antrag beschlossen. Das ist auch ein gutes Zeichen, dass wir gemeinsam die Corona-Krise bewältigen können.“

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