Das Thema Rentenangleichung Ost und West und Respekt vor der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand auf Antrag der SPD-Fraktion im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung. Gerade auch für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist dies ein wichtiges Thema, stellt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fest:
„Eine gute und faire Rente ist nicht einfach nur die Sicherung des Alters. Eine gute und faire Rente ist gelebter Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land aufgebaut haben. Dass wir jetzt zum 1. Juli die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich realisieren, ein Jahr eher als ursprünglich geplant, ist darum ein gutes Zeichen für die Menschen bei uns im Land. Wir haben für diese Rentenangleichung Ost und West über Jahre kämpfen müssen. Sie war längst überfällig. Wir stehen für eine solide und verlässliche Rente, auf die sich die Menschen verlassen können.
Gute Renten müssen immer auch im Zusammenhang mit guten Löhnen gedacht werden. Wer sein Leben lang gut verdient, der erhält auch eine gute Rente. Darum ist unser Ansatz mit dem geplanten Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auch richtig. Bei Aufträgen des Landes dafür zu sorgen, dass gute Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden, hat auch positive Effekte auf die spätere Rente.
Überlegungen zum Abschaffen der Sonderregelungen für den früheren Renteneintritt besonders langjähriger Versicherter, umgangssprachlich als Rente mit 63 bekannt, erteilen wir eine klare Absage. Wer nach 45 und mehr Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen möchte, der ist oftmals von seinem langen Erwerbsleben aufgerieben. Wenn dann die CDU durch Jens Spahn die Debatte eröffnet, man solle doch diese Regelung abschaffen, um die Fachkräfte im Land zu sichern, dann ist das zynisch. Faktisch läuft es auf eine Rentenkürzung hinaus, weil diejenigen, die nicht mehr können, dann trotzdem in Rente gehen, aber eben mit Abschlägen. Dem erteilen wir eine klare Absage! Diese Attacken auf das Rentensystem machen wir nicht mit. Wir stehen für Verlässlichkeit und Respekt im Rentensystem.“
