Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Mai 2022

Bezahlbarkeit, sichere Versorgung und Energieautarkie haben Priorität für MV!

Heute ist die dreitägige Landtagssitzung mit der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven" gestartet. „Wir stehen vor einer großen staatspolitischen Herausforderung, die wir im Interesse der Menschen in MV jetzt und in Zukunft nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Julian Barlen appellierend in seiner Rede zum Auftakt. 

„Neben dem schlimmen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine ist wohl kein Thema aktueller, drängender und mit mehr Fragen und Sorgen verbunden als der innige Wunsch, dass der Weg zur Arbeit, Strom und Heißwasser für die Menschen nicht zu immer größeren finanziellen Belastungen werden dürfen. Mehr noch: dass die Knappheit von Energie nicht insgesamt Arbeitsplätze kostet und Unternehmen gefährdet.

Die Sanktionen gegen Russland sind absolut notwendig und alternativlos angesichts der Gräuel und der völkerrechtlichen Verbrechen. Die Folgen dieser grauenhaften Entwicklung spüren wir alle unmittelbar. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht. Wir müssen jetzt für Abhilfe sorgen, Preisanstiege dämpfen und Versorgung – auch mit fossilen Brennstoffen – sicherstellen und die erneuerbare Energiegewinnung massiv ausbauen. Gleichzeitig! Darum geht es uns als SPD.

Für diese drei Ziele – Versorgungssicherheit, Energiepreisdämpfung und Energieautarkie durch Erneuerbare – wird in MV konkret gehandelt. Wir steigen aus der Kohle und dem Atomstrom aus und wollen 2035 rechnerisch sämtliche Energie erneuerbar erzeugen. Aber auch in diesem Übergang, der einfach eine gewisse Zeit dauert, braucht es eine sichere Versorgung und bezahlbare Preise. Deshalb bleiben wir dabei, dass Gas als Übergangsenergieträger unumgänglich ist.

Das war die Grundfrage bei der Pipeline; an dieser Grundanforderung hat sich auch nichts geändert. Zwischenzeitlich hat auch ein grüner Bundeswirtschaftsminister pragmatisch klargestellt, dass offensichtlich doch ein Energiebedarf im Übergang besteht und wir beispielsweise Gas aus Katar und LNG aus Übersee brauchen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung Druck für LNG-Terminals in Rostock und Lubmin macht. Das wird unsere Versorgung im Land sichern und die der gesamten neuen Länder. Gleichzeitig wird so die Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft entwickelt. MV ist hierbei mit vier Wasserstoffprojekten für die IPCEI-Förderung im Rennen, die auf grünes Licht der EU-Kommission warten. Für die Kraftstoffversorgung in MV, Brandenburg und Berlin brauchen wir alternative Öl-Lieferungen für die PCK-Kapazität der Raffinerie in Schwedt. Hierfür bietet der Öl-Hafen in Rostock gegebenenfalls Optionen.

Angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung gefragt. Für Berufspendler*innen, für Bezieher*innen niedriger Einkünfte, für Rentner*innen und viele mehr. Wir können als Politik die eigentlichen Energiepreise nur marginal beeinflussen. Umso wichtiger ist etwa unsere klare Haltung in MV für die Pendlerpauschale im Flächenland und sind auch die Entlastungspakete, die wir in MV mit großem Aufwand mit dem Bund tragen: Dazu gehören 300 Euro Energiegeld, 100 Euro Kinderbonus, die temporär abgesenkte Steuer auf Kraftstoffe. Wir leisten hier als Land einen großen Beitrag. Für 2022 und 2023 gibt das Land für die bisherigen Pakete rund eine Viertelmilliarde Euro hinzu.“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung