Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Juni 2021

Bildungsministerium und Hochschulen haben sauber geplant, Sperre des Bundes ist unverständlich

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vorerst zwei Millionen Euro aus dem Hochschulpakt für Mecklenburg-Vorpommern gesperrt. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 


„Natürlich ist die Sperrung der zwei Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Haushaltsausschuss des Bundestages höchst ärgerlich. Zumal dieses Vorgehen überhaupt nicht der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt entspricht. Als SPD-Fraktion können wir unser Bildungsministerium nur dazu ermutigen, schnellstmöglich zu prüfen, ob diese Sperre rechtlich in Ordnung ist und genau das wird das Ministerium nun unternehmen. Denn es ist sinnvoll und geschah in voller Ansicht, dass die Landesregierung in Absprache mit den Hochschulen Rücklagen bildet. Um eine solide Finanzierung bis Ende 2023 zu erreichen, muss auch die Zeit zwischen 2021 bis 2023, wenn der Hochschulpakt ausläuft, überbrückt werden. Genau hierfür sind die jetzt gebildeten Rücklagen vorgesehen und genau das entspricht den Bund-Länder-Vereinbarungen. Die Hochschulen haben dazu eine Planung vorgelegt, die vereinbarungskonform die Verwendung des Geldes aus dem Hochschulpakt bis Ende 2023 vorsieht.

Gerade die zurückliegenden Monate in der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig solide Finanzen und eine gesicherte Haushaltsführung sind. Unsere Hochschulen haben in dieser Zeit viele Klippen gut umschiffen können. Das Land und damit das Bildungsministerium waren hierbei ein verlässlicher Partner. Um die eine oder andere Lücke bei der Digitalisierung und dem Investitionsbedarf an den Hochschulen zu schließen, haben wir als Landtag nochmals 40 Millionen Euro über den MV Schutzfonds für Verbesserungen von Forschung, Lehre und auch Verwaltung bereitgestellt.

Wenn allerdings der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, jetzt öffentlich Vorwürfe gegen das Bildungsministerium erhebt, dass es willentlich gegen die Hochschulen arbeite, weil es angeblich Geld für Beschäftigte und Studierende vorenthalte, ist das eine infame Unterstellung. Zumal sich Herr Peters als hochschulpolitischer Sprecher besser mit der Haushaltsführung und den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auskennen sollte.“
Kontakt
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Hochschulpolitik
  • Bildungsausschuss