Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Januar 2015

Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Stefanie Drese (SPD): Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei TTIP ist für uns von elementarer Bedeutung

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen:

„Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation der EU-Kommission zum Investorenschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zeigt das große öffentliche Interesse an diesem Thema. Zugleich offenbaren die Stellungnahmen die breite Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber undemokratischen und geheim tagenden Gerichten.

EU-Kommissarin Malmström hat in Straßburg bekräftigt, dass sie ein Abkommen, das Standards senkt und Regelungsrechte von Regierungen beschneidet, nicht in Erwägung zieht. Es liegt nun aber an Frau Malmström, dass die Kommission einen Fahrplan für die Neuausrichtung der umstrittenen Punkte vorlegt. Leider hat sie zur Zukunft und Weiterentwicklung dieser Debatte bisher nichts gesagt. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Ankündigung des TTIP-Berichterstatters im Europäischen Parlament (EP), Bernd Lange, dass das EP selbst Vorschläge in die Diskussion einbringen werde.

Unsere Fraktion fühlt sich insgesamt durch die Online-Konsultation in ihrer Auffassung zum TTIP bestätigt. Wir haben von Beginn an Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. Bei diesen Geheimgerichten ist die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Berücksichtigung demokratisch verfasster Gesetze nicht gesichert. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einem Mitgliedsstaat öffentlich vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport