Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III heute substanzielle Hilfen in der Energiekrise vorgelegt. Bevölkerung und Wirtschaft werden wirksam dabei unterstützt, mit den extrem gestiegenen Energiepreisen zurecht zu kommen. Dazu SPD-FraktionsvorsitzenderJulian Barlen:
„Ganz grundlegend sind für uns zwei Zielstellungen, bei denen Bund und MV an einem Strang ziehen: 1) Eine Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und 2) niemanden mit den finanziellen Herausforderungen im Herbst und Winter alleine zu lassen.
Durch das Engagement für zusätzliche LNG-Lieferungen in Lubmin und auch über den Ölhafen in Rostock leistet MV viel für die Versorgung, für gefüllte Speicher und gegen eine Mangellage – weit über die Landesgrenzen MVs hinaus.
Darüber hinaus sind aus unserer Sicht im dritten Paket viele wesentliche Zielsetzungen und Ansatzpunkte zur Regulation und Entlastung berücksichtigt, die bereits im MV-Energiegipfel vereinbart wurden.
Zu nennen sind hierbei u.a. die Abschöpfungf massiver Zufallsgewinne von Unternehmen der Energiebranche, die Strompreisbremse für die Grundversorgung von Haushalten und KMU sowie weitere Verhandlungen über eine Gaspreisbremse in Deutschland bzw. der ganzen EU.
Auch die Verlängerung der KfW-Kredite und der Kurzarbeitergeld-Regelung bieten Unterstützung. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Tarifpartner steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen zu leisten, um Beschäftigten im Rahmen der gemeinsamen Kraftanstrengung zu helfen.
Bei der Entlastung der Bevölkerung ist zu begrüßen, dass unserer Forderung entsprechend auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende das Energiegeld bekommen werden. Weiterhin werden die Wohngeldreform inkl. Heizkostenzuschuss II, das neue Bürgergeld, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag und steuerliche Entlastungen konkret Hilfe leisten. Mieterinnen und Mieter werden sowohl beim Mietverhältnis, als auch bei etwaigen Energiesperren besser geschützt, falls es zu finanziellen Engpässen kommen sollte.
Ebenfalls ist gut, dass weiter ernsthaft an einer Nachfolge für das Deutschland-Ticket gearbeitet wird. Hier sind wir in MV mit dem Azubi-Ticket und den Vorbereitungen für das Seniorenticket erste konkrete Schritte gegangen.“
