Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Mai 2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es ihm sogar „einerlei“ und für ihn „unerheblich“ – also egal –, ob die Ministerpräsidentin Rückhalt in der Bevölkerung genieße oder der Landtag der Stiftung geschlossen zugestimmt und auch die Satzung gekannt habe. Man fühle sich als CDU-Fraktion getäuscht. Dazu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag: 

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘ sein. Aber das nur am Rande. Leider schreckt die CDU aktuell vor keiner noch so abstrusen Aussage zurück. Dadurch nimmt sie offensichtlich auch billigend in Kauf, den Krieg in der Ukraine für parteitaktische Zwecke zu missbrauchen.

Aber die CDU-Fraktion sollte Verantwortung tragen für ihre früheren Entscheidungen! Sie hat aktiv und wissentlich den in der Satzung vorliegenden Stiftungszielen 2021 zugestimmt und diese mitgetragen. Das gilt für die damaligen Kabinettsmitglieder Glawe, Hoffmeister und Renz gleichermaßen wie etwa für die Abgeordneten Liskow, Ehlers oder Reinhardt. Die CDU nutzte im Landtag auf öffentlicher Bühne stets jede Gelegenheit, sich vollmundig zur Pipeline und deren Vollendung zu bekennen. Jetzt setzt hier die Erinnerung der CDU-Fraktion kollektiv aus.

So sagte beispielsweise CDU-Redner Dietmar Eifler am 24. Januar 2019 wörtlich: Die Landesregierung müsse sich im Sinne Mecklenburg-Vorpommerns für den Bau der Erdgasleitung positionieren. Die CDU-Fraktion stehe ‚fest und konsequent‘ zu Nord Stream 2.

Am 7. Januar 2021, in der Debatte zur Errichtung der Stiftung, konstatierte CDU-Abgeordneter Eifler im Landtag: ‚Für uns als CDU ist das Projekt Nord Stream deswegen von enormer Bedeutung.‘ Die Bundesrepublik Deutschland habe sich frühzeitig zum Bau der Pipeline bekannt, und deswegen sei die Errichtung der Stiftung ‚zur Absicherung des Projektes ein logischer Schritt‘, so Eifler weiter. Und ‚aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll‘. Die CDU sprach sich also explizit und eindeutig dafür aus, die Fertigstellung der Pipeline sicherzustellen und hierfür die Stiftung zu nutzen. Zu keinem Zeitpunkt wurde seitens der CDU-Fraktion von Einschränkungen der Stiftung auf bestimmte Maßnahmen gesprochen.

Angesichts dieser Verhaltensweise der CDU davon zu sprechen, man sei als CDU schlicht uninformiert gewesen, spricht gegen die Arbeitsweise der CDU und nicht gegen die Beschlussvorlage und die transparente Debatte.“
Kontakt
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