Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Januar 2022

CDU sollte Parteipolitik nicht auf Rücken der Werften-Beschäftigten austragen

Heute wurde im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erneut die Situation der MV-Werften beraten. Zu der im Nachhinein von der CDU-Fraktion geäußerten Kritik sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Christian Winter: 

„Die von Marc Reinhardt und Wolfgang Waldmüller vorgebrachte Kritik am Sachbericht der Landesregierung ist im Kern unsachlich, zudem falsch und außerdem unverschämt. Die CDU wäre angesichts dieser schwierigen Lage wirklich gut beraten, ihre parteipolitischen Spielchen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten der MV-Werften und ihrer Familien auszutragen.
Auch die CDU weiß in Wirklichkeit, dass im Augenblick rund um die Uhr wirklich Alles dafür getan wird, die Beschlüsse des Landtages und der Regierung zur Sicherung der Arbeitsplätze und generell der Standorte umzusetzen. Dies alles im Interesse der Beschäftigten, der Zulieferer und aber auch im Interesse einer guten industriebasierten Arbeit der Zukunft in MV.

Während die CDU auch angesichts dieser Herausforderung nicht davor zurückschreckt, leichtfertige Halbwahrheiten zu verbreiten, kümmert sich die Landesregierung – allen voran der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und die Ministerpräsidentin persönlich – auf allen Ebenen, um kurzfristig eine verlässliche Lösung zu erreichen. Dazu gab es sogar einen Tag vor Weihnachten eine Sitzung des Finanzausschusses. In dieser wurde mehrheitlich – also auch mit den CDU-Stimmen – beschlossen, dass weiterhin alles wirtschaftlich Vertretbare unternommen wird, um die Werften zu unterstützen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenfalls, dass nun alle Seiten zu ihren Beschlüssen und Zusagen stehen müssen. Neben dem Land und dem Bund gehört dazu auch der Eigentümer, der seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Nur wenn Land, Bund und Eigentümer jetzt kurzfristig zu ihren Finanzierungszusagen stehen, haben die Werften eine reale Chance. Land und Bund haben sich eindeutig bekannt; der Eigentümer bislang nicht.“
  • Sprecher für Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss