Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Januar 2021

Das ist gut: Land steht jetzt für nicht eingehaltene Versprechen des Bundes ein

Heute hatte die Landesregierung zum Wirtschaftsgipfel eingeladen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften wurde über die aktuelle Situation der Unternehmen und Arbeitsnehmer*innen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind die Folgen der Corona-Pandemie und der damit ergriffenen Einschnitte sehr hart. Aber im Moment hat absolute Priorität bei allen Überlegungen, die Gesundheit und das Leben aller zu schützen. Dennoch sehen wir die Sorgen und Existenzängste vieler Familien und der Wirtschaft. Besonders schwer betroffen sind Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel, Kunst und Kultur ebenso wie Soloselbständige in allen Bereichen. Von den versprochenen Milliarden von der Bundesregierung für zwangsgeschlossene Läden und Lokale sowie die Wirtschaft insgesamt wurde seit November nur ein Bruchteil ausgezahlt. Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten. Die ausbleibenden Zahlungen treffen unter anderem viele Familienbetriebe und Tourismus-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und zerstören damit auch Lebenswerke. Darum ist es gut und richtig, dass unsere Landesregierung heute beschlossen hat, Firmen mit enormen finanziellen Problemen eine Vorfinanzierung zu leisten. Der Bund hat bereits im November schnelle, unbürokratische und großzügige versprochen, davon haben jedoch viele Firmen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nichts gesehen. Daher ist es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin massiv beim Bund für die ausstehenden Auszahlungen einsetzt. Denn auch damit wird die Lebensleistung vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesichert, die hier in den zurückliegenden 30 Jahren ein Unternehmen aufgebaut und am Laufen gehalten haben. Natürlich leistet auch die Landesregierung in der jetzigen Situation weiterhin umfangreiche Unterstützung für Wirtschaft ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beispielsweise zurzeit in Kurzarbeit sind.“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik