Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht in Greifswald einzureichen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA), Stefanie Drese:

„Wir erleben damit den nächsten Akt im PUA-Politiktheater. Heute erleben wir den Auftritt des grünen Verschwörungstheoretikers Johannes Saalfeld, der in den Koalitionsfraktionen nur noch böse Mächte am Werk sieht. Und die Linksfraktion hat offensichtlich den Wahlkampf begonnen. Damit konterkariert sie allerdings ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden, der sich regelmäßig dafür ausspricht, dass die Politik alles dafür tun muss, die maritime Industrie in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Somit versucht die Opposition aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, das Ende des PUA nach über dreijähriger Arbeit immer weiter zu verzögern und den von der Öffentlichkeit erwarteten Abschlussbericht zu verhindern.

Eine nochmalige Auswertung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften ist nicht notwendig. Denn dieser E-Mail-Verkehr liegt dem PUA schon lange vor und alle beteiligten Landesministerien haben dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben. Die Vollständigkeitserklärung wurde von den Oppositionsfraktionen bis zum Beginn des PUA-Abschlussberichtes auch nicht in Frage gestellt.

Nunmehr wird aber wohl erneut das Landesverfassungsgericht angerufen. Diese Hinhaltetaktik ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht vertretbar und inakzeptabel. Dadurch steht zu befürchten, dass der PUA seine Arbeit nicht sachgemäß und fristgerecht beenden kann. Dafür haben insbesondere die Beschäftigten auf den Werften in unserem Land und die vielen Werftzulieferer überhaupt kein Verständnis.“