Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. November 2020

Demokratie ist auch, missliebige Ergebnisse von Wahlen anzuerkennen

Zur Wahl in den USA kommentiert Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Von Donald Trump sind wir bereits einiges gewöhnt. Er beschädigt die Demokratie seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren. Mit seiner Siegesverkündung wider besseres Wissen ist er sich dabei nur treu geblieben. Fatal ist daran, dass sich Donald Trump eben nicht nur als Mann beschädigt, sondern das Amt des Präsidenten dazu, die Demokratie sowieso und dass das ein Angriff auf den Souverän, die Wählerinnen und Wähler in den USA, ist. Und weil es demokratische Wahlen sind, muss auch ein Donald Trump den Ausgang – egal in welche Richtung – anerkennen. Alles andere lässt an seinem Demokratieverständnis zweifeln. Da gibt es auch keine alternativen Wege zum Wahlsieg über Gerichte. Das wirkt vielmehr nur wie ein Comicstreifen eines zweitklassigen Autokraten. Warum kann Donald Trump nicht einfach still warten und auf redliche Weise gewinnen – oder eben doch verlieren?
Noch etwas anderes zeigt diese Wahl: Trump hat Hass und Spaltung so tief und weitflächig in den USA ausgesät, dass diese Saat auch weiter aufblüht – mit und ohne Trump als Präsidenten. Denn der Boden ist gut bereitet. Trump hat trotz all seiner rassistischen Ausfälle und seiner ständigen Lügner im Weißen Haus sogar im Vergleich zu 2016 noch Stimmen gut gemacht. Das zeigt, wie schwer es ein anderer Präsident nach ihm haben wird und es zeigt, wie erschreckend die Lage in diesem Land wirklich ist. Für Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern hoffe ich, dass am Ende doch der Demokrat von den beiden siegen wird. Dann könnten wir künftig auch endlich wieder handfeste Politik machen und unter anderem um die Liberalisierung des Handels streiten.“
Themen: #Demokratie
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