Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Mai 2021

Demokratieförderung zahlt sich aus und ist ein echter Dauerbrenner

Zur Aussprache der SPD-Fraktion zur Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: 

„Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ ist ein echter Dauerbrenner und ein positives Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes. Und: Das zahlt sich aus! Demokratie zu fördern und etwas gegen Demokratiefeinde zu tun, ist bei uns nicht verschämte Aufgabe von Nischenprojekten oder etwas, um das sich bitte die Zivilgesellschaft mal kümmern soll. Nein, Demokratieförderung ist erste Bürger*innenpflicht in MV. Und unsere Landesregierung und unsere Ministerpräsidentin gehen hierbei voran.

Demokratieförderung ist jedoch kein kurzfristiges Projekt, sondern eine Daueraufgabe und zwar eine solche, die in der Gesellschaft breit getragen werden muss. Deshalb brauchen wir das Demokratieförderungsgesetz auf Bundesebene. Das wäre ein starkes Signal in einem Jahr, wo die Demokratie ohnehin auf die Probe gestellt ist. Es wird Zeit, dass auf Bundesebene das Hufeisen an den Nagel gehängt und der Widerstand gegen das wichtige Demokratieförderungsgesetz aufgegeben wird.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben – damals wie heute – leider viel zu viel Erfahrung mit rechtsextremen und rassistischen, mit diskriminierenden und spalterischen Kräften – hier im Parlament und überhaupt im Land. Aber die Zivilgesellschaft in MV, also die vielen engagierten Menschen in Vereinen, Verbänden, Bündnissen und Initiativen sind auch ausgesprochen gut auf Posten, vernetzt und gemeinsam aktiv, wenn es darum geht, demokratische Werte und ein menschliches Miteinander zu bewahren und zu befördern. Gemeinsam haben wir im Mai 2006, also vor 15 Jahren, das Demokratie-Programm entworfen. Es ist Ausdruck des gemeinsamen Willens aller Demokratinnen und Demokraten, Mecklenburg-Vorpommern nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu verhindern.

Das Programm wirkt hier mehrfach – sowohl Präventiv: über politische Bildung und Demokratieerziehung. Integrativ, als auch mittels Interventionen, aktiver Auseinandersetzung und durch die gezielte Repression menschen- und demokratiefeindlicher Kräfte. Die Tatsache, dass unser Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ mit den Regionalzentren, dem Beratungsnetzwerk und auch den Ausstiegshilfen über die Jahre zu einer richtigen Vorbildstruktur in Deutschland geworden ist, haben wir vor allem den inzwischen über hundert professionell und den tausenden ehrenamtlich Beteiligten zu verdanken.

Wir haben eine beeindruckende Bilanz: mehr als zwei Dutzend Vereine als Projekt-Träger mit über 100 Hauptamtlichen. 50 Schulen als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ in MV. Fast 900 Unternehmen, Verbände und Personen, die die Initiative ‚WIR. Erfolg braucht Vielfalt' mit tragen. Mit rund 900 Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und auch Einzelpersonen, die die Leistungen der Beratungsstellen in Anspruch genommen haben. Tausende direkt beratene, weitergebildete und unterstütze Menschen. Und etwa 170 einzelne Projekte und Maßnahmen in der Landeskoordinierung, der LpB und den Ressorts. Für all das können wir uns nur sehr herzlich bedanken.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus