Der heutige 10. Dezember ist „Tag der Menschenrechte“. Zurück geht es auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948, als sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet hat. Das Dokument ist ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte; es proklamiert die unveräußerlichen Rechte, die jedem Menschen zustehen. 
„Die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt für alle und überall. Aber weltweit stehen die Menschenrechte immer mehr unter Druck. In Putins Russland jüngst queere Menschen, im Iran die Frauen, in China die Uiguren, von der Fußball-WM in Katar ganz zu schweigen. Die Liste ist schier endlos“, sagen Nadine Julitz, europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende, sowie Mandy Pfeifer, Sprecherin für Gleichstellungspolitik und LSBT*IQ der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

„Umso wichtiger ist, dass wir den Protesten gegen die Verletzungen der Menschenrechte Namen und Gesichter geben. Denen, die sich in mutig und laut auflehnen. Denen, die unerschrocken auf die Straße gehen, obwohl sie wissen, dass ihnen Gefängnis, Gewalt und auch Tod drohen. Aber die kämpfen für ihre unantastbare Würde, weil Menschenrechte universell sind, unteilbar und eben von hohem Wert und für alle Menschen überall auf der Welt.

Bei all den grausamen Nachrichtenbildern über die gegenwärtigen Geschehnisse, bin ich optimistisch: Viele Mutige streiten heute für die Rechte, polieren ihren Menschwert unerschrocken weiter auf. Das ist für uns beinahe unvorstellbar. Etwa, dass in Russland queere Menschen, nun per Gesetz Strafe droht, weil sie lieben, wie sie lieben und allein die ‚positive Darstellung‘ von LGBT*IQ-Inhalten in Werbung, Filmen, Büchern und ähnlichem bestraft wird. Jedes Werben für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen wird in Russland ab sofort Konsequenzen haben. Ortswechsel: Iran. Als wäre es nicht schlimm genug, dass Frauen nur zu reden haben, wenn man es ihnen ausdrücklich erlaubt. Da werden sie auch noch verhaftet, nur weil sie ihren Hijab, das Kopftuch, ablegen. Deswegen kam die 22-jährige iranisch-kurdische Mahsa Amini ums Leben, nachdem sie die Sittenpolizei in Teheran festgenommen hatte, starb sie aus bislang noch immer mysteriösen Umständen im Krankenhaus. Seitdem gibt es die Massenproteste im Iran, Frauen, die öffentlich ihr Kopftuch ablegen und verbrennen. Ihr Hass auf das Kopftuch ist das Wissen darum, dass für das Regime die Kontrolle über den weiblichen Körper die Kontrolle der gesamten Gesellschaft bedeutet.

Mandy Pfeifer ergänzt: „Und dieser Mut der Frauen im Iran fordert uns ebenfalls zum Handeln auf. Weil es darum geht, Menschenrechtsverletzungen laut zu benennen, solidarisch zu sein, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen und damit Täter ganz klar zur Rechenschaft zu ziehen. Es geht darum, Rechte nicht nur zu haben, sondern sie auch konsequent durchzusetzen. Auch das ist unsere und die Aufgabe der Internationalen Gemeinschaft.

Darum hatten wir bereits im September im Landtag den über Parteigrenzen hinweg gemeinsamen getragenen Antrag ‚Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran‘ beschlossen. Dass Frauen im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen und die Achtung ihrer Würde einfordern, weil bei ihnen die Rechte an ein einzelnes Chromosom gekoppelt ist, verdient weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität. Und wir können und müssen mehr tun, beispielsweise Menschen schützen, die aus dem Iran zu uns geflohen sind. Gerade jetzt ist der Iran kein sicheres Land, wohin man Menschen abschiebt. Die Sicherheitsbehörden knüppeln den Freiheitsdrang der Iranerinnen und Iraner mit blinder Gewalt nieder. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Morde sind dort Alltag, auch wenn aufgrund des abgeschalteten Internets im Iran kaum noch Bilder zu uns durchdringen.

Das Aussetzen der Abschiebungen durch die Bundesregierung ist die einzig humane Konsequenz aus der derzeitigen Situation. Dass es hiervon für verurteilte Straftäter und Extremisten unter Einhaltung des Asylrechts Ausnahmen geben wird, versteht sich von selbst.“