SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zum Antrag „Digitale Souveränität stärken - Offene Daten für eine freie Gesellschaft, innovative Wirtschaft und selbstbestimmte Verwaltung“ der Koalitionsfraktionen erklärt Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion: 

„Mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch mehr Open Government Data, also offene Verwaltungsdaten, stärkt vor allem das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Obendrein zeigen Untersuchungen, dass mit offenen Verwaltungsdaten auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Es werden neue Möglichkeiten eröffnet, die unser Leben angenehmer machen. Dass das Umdenken hin zu offenen Daten in gewachsenen Systemen nicht von heute auf morgen passieren wird, ist uns bewusst. Aber mit unserem heutigen Antrag haben wir ein klares Bekenntnis zu diesem Weg abgegeben.

Auch Open Source Software ist ein Konzept, von dem die Bürgerinnen und Bürger letztlich profitieren. Open Source Software schafft Unabhängigkeit von großen Softwarefirmen und schafft vor allem Transparenz, was mit Daten passiert, wenn sie digital verarbeitet werden. Darum ist auch sehr gut, dass die Entwickler der Luca-App am Mittwoch auf Twitter bekannt gegeben haben, dass sie die App bis Ende des Monats als Open Source bereitstellen wollen. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Als Open Source können Datenschützer ganz genau hinschauen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt sind. Auch eventuelle Schwachstellen können so zeitnah gefunden und behoben werden. Das steigert die Akzeptanz für solche digitalen Registrierungslösungen. Und je mehr Menschen solche Lösungen nutzen, umso schneller und stärker werden wir auch die Chance haben, wieder mehr Normalität, mehr Öffnungen umzusetzen.“

  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung
  • Innenausschuss, Finanzausschuss