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02. Juni 2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag:

 „Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:

1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass in ihm der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der SPD-Fraktion und die Vorschläge, die wir dazu bisher erarbeitet haben, beschrieben wurde.

2. Er hätte festgestellt, dass sich die Informationen an die Mitglieder der SGK richten, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die der SPD nahestehen wissen, wie der – nicht abgeschlossene - Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge ist.

3. Die CDU hat keine eigenen Ideen, die sie mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern teilen möchte.

Diesen Vorgang als Respektlosigkeit wem auch immer gegenüber zu bezeichnen ist absurd. Ganz im Gegenteil zeugt er meines Erachtens von Transparenz und gibt jedem Leser die Möglichkeit, weitere Anregungen zu geben oder einzelne Vorschläge auch zu kritisieren.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Energieausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2304
  • Telefax: 0385 525 2338
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