Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Mai 2020

Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."

Die SVZ berichtet heute über Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning. Dieser habe in einer internen Runde die parlamentarische Demokratie als etwas beschrieben, was man nicht haben und abschaffen wolle. Darauf angesprochen wurde zurückgerudert und auf die Forderung nach mehr direkter Demokratie abgestellt.

Dazu erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:

„Die Aussage von Enrico Komning zeigt deutlich, was die wahren politischen Absichten von AfD sind. Während andere politische engagierte Menschen – auch wenn es schwierig ist und auch oft genug hakt – in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit tatsächlich jeden Tag um die besten konstruktiven Lösungen und Kompromisse ringen, machen die AfD-Abgeordneten es sich bei guten staatlichen Einkünften gemütlich und gefallen sich in der destruktiven Kommentatorenrolle, machen alle anderen verächtlich und sägen an allen verfügbaren Ästen.

Dann bitte konsequent auch am eigenen! Wer die parlamentarische Demokratie nämlich ablehnt, sollte als allererstes seine eigenen Mandate abgeben."
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus