Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal wieder ihre durchsichtigen Politspielchen, die ebenso uninspiriert wie nutzlos sind.

Bekanntermaßen haben die Koalitionspartner beim Thema Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Auffassungen. Während sie von der CDU befürwortet wird, lehnt die SPD Mecklenburg-Vorpommern die Vorratsdatenspeicherung ab. Bei solch einem Szenario greifen wie in allen Koalitionsvereinbarungen dieser Republik die üblichen Mechanismen.

Deshalb lehnt die SPD-Fraktion bei Sympathie für die Inhalte, aber starken Zweifeln an der taktischen Zielrichtung beide Oppositionsanträge ab.“