Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. März 2020

Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur Werftenpleite in Erinnerung. Die SPD-Landtagsfraktion steht daher voll und ganz hinter dem Ausschussvorsitzenden, der souverän und neutral seine Aufgabe erfüllt.“

Der Obmann im Untersuchungsausschuss für die SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt:

„Mit ihrer Anzeige gegen den Ausschussvorsitzenden belegt die AfD, dass es ihr nicht mehr um Aufklärung in der Sache des PUA geht. Offensichtlich hat die Landesregierung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände keine Fehler gemacht. Daher verlegt sich die Fraktion nun darauf, den Vorsitzenden einschüchtern zu wollen. Erst durch einen von allen anderen Fraktionen abgelehnten Abwahlantrag, nun durch eine Strafanzeige. So soll er gezwungen werden, den von der AfD selbst formulierten Einsetzungsbeschluss zu missachten und ihr willfährig zu sein. Das wird nicht passieren.“

Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte erklärt abschließend:

„Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender erfüllen. Vor dem ehrverletzenden Verhalten der AfD werde ich nicht einknicken.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik