SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Diskussion über Schlussfolgerungen aus Insolvenz der P+S-Werften offenbar unerwünscht

In seiner heutigen 59. Sitzung setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit mit der Vernehmung von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe und Landesfinanzministerin Heike Polzin fort. Im Anschluss an die Befragung von Harry Glawe erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Der Wirtschaftsminister beantwortete ausführlich Fragen seit seinem Amtsantritt im Herbst 2011. Dabei stellte er insbesondere den engen Schulterschluss zwischen Bund und Land bei der Werftensanierung heraus. So seien Berlin und Schwerin stets gemeinsam gegenüber der EU aufgetreten. Dabei waren über die Verhandlungen in Brüssel alle Fraktionen immer unterrichtet.

Nachdem die P+S-Werften in Schieflage gerieten, gab es aus Sicht von Harry Glawe keine Alternative zu einer Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe durch die öffentliche Hand. In diesem Zusammenhang verwies der Wirtschaftsminister nochmals deutlich auf das nach heutiger Sicht fehlerhafte Sanierungsgutachten der Unternehmensberatung KPMG im Jahr 2010. Damit bestätigte Harry Glawe die Einschätzung des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann, der in seiner Vernehmung vor wenigen Wochen zudem ausführte, dass die Fehler von KPMG zur damaligen Zeit für die Landesregierung nicht erkennbar gewesen seien. Der Minister kündigte einen Prüfbericht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zum KPMG-Gutachten an, über den der Finanzausschuss des Landtags am 9. April ausführlich diskutieren wird.

Neben der Aufarbeitung war es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, vom amtierenden Wirtschaftsminister im PUA zu erfahren, welche Schlussfolgerungen seitens der Landesregierung aus der Insolvenz der P+S-Werften gezogen werden. Erstaunlich ist, dass aber die Linksfraktion daran keinerlei Interesse zu haben scheint. Bei entsprechenden Fragen dazu, versuchte die Linksfraktion die Diskussion mit Geschäftsordnungsanträgen zu unterbinden."

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