Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat der Landtag heute über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Dazu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Menschen dieses Landes erwarten zurecht entschlossenes Handeln, Vorsicht, gesellschaftliche Rücksichtnahme und Solidarität sowie kluges Krisenmanagement, um die Corona-Pandemie möglichst schnell hinter uns zu lassen. Dafür tun die konstruktiven Fraktionen im Landtag seit fast zwei Jahren und die Landesregierung alles, was notwendig ist. Unser oberstes gemeinsames Ziel ist, Leben und Gesundheit zu schützen. Und wir wollen die Folgen der Pandemie möglichst klein halten. Dafür haben wir Hilfen und Sicherheiten für Familien, für Unternehmen und Selbstständige, für Beschäftigte sowie Kultur- und Freischaffende, für Kitas und Schulen geschaffen. Das zeigt: Die Menschen können sich auf uns verlassen – durch konsequentes Regierungshandeln, durch ein oft fraktionsübergreifendes Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus.
Mehr als drei Viertel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen das übrigens genauso. Sie verstehen die durchaus strengen Maßnahmen, halten sich daran, fordern teils sogar noch strengere. Darum haben sich rund drei Viertel der Menschen in MV erst-, zweit- und knapp die Hälfte drittimpfen lassen. Auch den Interessen dieser Menschen muss die Politik Rechnung tragen.
Natürlich gibt es auch Kritik und Protest gegen die ergriffenen Maßnahmen. Das ist richtig und wichtig. Wir alle müssen seit zwei Jahren viel in Kauf nehmen. Aber gerade weil wir zurzeit ständig Demonstrationen erleben, müssen wir uns ganz besonders vor Augen halten: die ganz große Masse der Bevölkerung erwartet von ihrer Politik, dass Werte wie die Gesundheit und der Schutz des Lebens nicht auf dem Altar politischer Spielereien geopfert werden, sondern alle Kräfte zusammenstehen und an einem Strang ziehen. In der Regierung und in der Opposition.
Die gemeinschaftliche Linie auszuhandeln, war nicht immer leicht. Aber wir haben immer alles darangesetzt, sie zu finden. Das hat uns stark und handlungsfähig gemacht. Das hat die Menschen im Land überzeugt, dass wir es gemeinsam hinbekommen, auch diese schwere Krise zu meistern.
Jetzt geht es darum, gemeinsam gut durch die Omikron-Welle zu kommen, nichts auf die leichte Schulter zu nehmen, trotz milderer Verläufe. Erst wenn unsere Gesundheitssysteme definitiv nicht überlastet werden, können wir wieder weiter vorsichtig öffnen und zur Normalität zurückkehren. Insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie. Dringend notwendig waren jetzt jedoch Anpassungen für Kunst und Kultur. Sie können auch in Warnstufe Rot wieder öffnen. Das gibt allen mehr Planungssicherheit. Musik- und Jugendkunstschulen sowie Bildungsangebote in Zoos wollen wir an die regeln für den Vereinssport anpassen. So umsichtig werden wir gemeinsam weiter vorgehen. Aber stets mit einem Blick auf den Schutz der Gesundheit und die Belastung des Gesundheitswesens. Hier ist Sport ein gutes Stichwort: Wir stehen für den Wettkampfbetrieb ebenso ein wie für bundesweit gleiche Regeln für regionale Großveranstaltungen. Dazu zählt auch Fußball in Stadien. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene darum zu kümmern.“
