Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Dezember 2016

Erfolgreiche Entwicklung fortsetzen – Probleme anpacken

Thomas Krüger: Landesregierung hat viel vor in den kommenden fünf Jahren

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hat im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering betont, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bei allen Problemen und persönlichen Widrigkeiten stolz auf das Erreichte in den vergangenen Jahren sein können. Diese positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist seit 2008 eng mit der Arbeit des Ministerpräsidenten verbunden:

Krüger: „Deshalb geht die vor allem von der Linksfraktion geäußerte Fundamentalkritik an einem ‚Weiter so‘ ins Leere. Ausdrücklich will die Regierungskoalition in vielen Bereichen an ihre erfolgreiche Politik anknüpfen.“

So soll die Zahl der Arbeitslosen weiter gesenkt werden durch Stärkung traditionell starker Wirtschaftsbereiche und Investitionen in Zukunftsbranchen, wie die Gesundheits- und Kreativwirtschaft und die Erneuerbaren Energien.

„Auch an unserer seriösen Finanzpolitik wollen wir festhalten“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Allein in den letzten fünf Jahren haben wir über 500 Millionen Euro an Schulden getilgt. Müssten wir diese Mittel jetzt mit Krediten finanzieren, ergäbe sich eine Belastung durch Zinsen von jährlich 50 Millionen Euro. Diese solide Haushaltspolitik hat uns doch überhaupt erst in die Lage versetzt, in wichtige Zukunftsbereichen zu investieren, z.B. in den Breitbandausbau, die Kitas und die Schulen.“

Krüger machte deutlich, dass von den Haushaltsüberschüssen, die in den kommenden Jahren erwirtschaftet werden, zukünftig 75 Prozent in die Schuldentilgung gehen. Die dadurch eingesparten Zinsen sollen im Kita-Bereich eingesetzt werden. Thomas Krüger: „Für uns ist klar: Mehr Geld für Kinder, weniger Geld für Banken.“

Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben seien höhere Löhne für die Menschen in MV. „Daran arbeiten wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern“, verdeutlichte Krüger. „Die SPD-Fraktion will das Vergabegesetz weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass Firmen die Tariflöhne zahlen, künftig bei Aufträgen des Landes einen deutlichen Vorteil haben sollen. Wir wollen mehr tarifgebundene Bezahlung in Mecklenburg-Vorpommern.“

Ausdrücklich wies der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Bereitschaft der Koalition hin, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten. „Das setzt aber auch die Bereitschaft der Opposition voraus, dieses Angebot anzunehmen“, so Krüger.

  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik