SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Aktuelle Lage zeigt, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist
Am 25.03.22 jährt sich zum 65. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Dazu äußerte sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger wie folgt:

„Nur zwölf Jahre nach den Gräueltaten des zweiten Weltkrieges unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland am 25.03.1957 die „Römischen Verträge“. Dieses Vertragswerk bildete die Grundlage der heutigen Europäischen Union. Die Erkenntnis aus den zwei verheerenden Weltriegen war, dass die Staaten nur miteinander und auf Augenhöhe Frieden, Freiheit, Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand organisieren können. Ein Bündnis freier Staaten entstand, das sich gleichen Werten verpflichtet sah.

Die Römischen Verträge bildeten damit die Grundlage einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. Sie läuteten damit auf dem Boden unseres gemeinsamen Staatenbündnisses die längste Friedensphase der vergangenen Jahrhunderte ein. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts wurde zum Maßstab der Politik. Eine Politik die so überzeugend war, dass die heutige Europäische Union ein Bündnis von 27 Nationen ist. Mit weiteren Staaten laufen Beitrittsgespräche.

Richtig ist aber auch, dass die Europäische Union sich weiter entwickeln muss, um auch in der Zukunft noch handlungsfähig bleiben zu können. Wir brauchen eine nach innen geeinte und nach außen handlungsfähige Europäische Union. Hier sind noch nicht alle Hausaufgaben gemacht.

Als eine Niederlage empfinde ich allerdings, dass es uns in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, Russland stärker in die europäische Friedensordnung mit einzubeziehen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins zeigt, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Momentan fliehen Millionen von Menschen vor Terror und Bomben der russischen Armee. Menschen werden traumatisiert, Menschen sterben. Hass wird erzeugt. Ein Hass der in den kommenden Jahrzehnten nur schwer zu heilen sein wird.
 
Und wofür? Dafür, dass in Einflusssphären gedacht und gehandelt wird. Dafür, dass eigene nationale Interessen rücksichtslos durchgesetzt werden.

Ich hoffe sehr, dass die Menschen in Russland erkennen, wie fasch eine solche Politik ist und dass sie nur in eine Sackgasse führen kann. Sollten die Menschen Russlands eines Tages den Weg von Freiheit und Demokratie einschlagen können, erwarte ich von der Europäischen Union eine stärke Einbindung Russlands. Eine Einbindung, die uns innerhalb der europäischen Union Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert hat.“
Themen: #Europa
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