Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. März 2015

Europa ist auch Ländersache

Stefanie Drese/ Detlef Müller: Landtag übernimmt 2015 europapolitische Verantwortung im Ostseeraum und beteiligt sich auch zukünftig intensiv an Brüsseler-Diskussionen

Heute haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Fortsetzung und Intensivierung des europapolitischen Engagements des Landesparlamentes verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller:

Stefanie Drese:
„Wir haben heute im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Anspruch untermauert, dass sich der Landtag auch zukünftig mit aktuellen europapolitischen Themen beschäftigen wird. Zudem ist deutlich geworden, beim Thema Europa ist die SPD die treibende Kraft.

So hat sich in den vergangenen Monaten der Europaausschuss ausführlich mit der geplanten transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) beschäftigt. Das besondere an diesen Beratungen waren die hochrangigen Gesprächspartner des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission, denen der Landtag seine Anforderungen für einen gerechten Handel in Zeiten der Globalisierung sowie die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für MV mitteilen konnte.

Dass sich diese Dialoge zwischen Landes- und Europaebene auszahlen, zeigt der Vorschlag von sechs europäischen Handelsministern, künftig „Internationale Handelsgerichtshofe" statt der bisherigen Schiedsstellen zur Beilegung von juristischen Streitigkeiten etablieren zu wollen. Einen solchen Vorschlag hatten wir bereits drei Tage nach dem Antritt der neuen Juncker-Kommission mit dem deutschen TTIP-Koordinator der Kommission im Europaausschuss diskutiert."

Detlef Müller:
„Deshalb wird die SPD weiter darauf drängen, mit der Kommission und dem Parlament über unsere europapolitischen Landesinteressen in den Dialog zu treten, beispielsweise bei grenzüberschreitenden Investitionen im Ostseeraum.

Im Ostseeraum kommt unserem Landesparlament eine besonders wichtige Rolle zu, nicht zuletzt durch die diesjährige Präsidentschaft in der Ostseeparlamentarierkonferenz. In diesem Bund von Parlamenten haben wir in der Vergangenheit Führungspositionen übernommen und wichtige inhaltliche Arbeit geleistet, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden.

Im 25. Jahr seines Bestehens hat Mecklenburg-Vorpommern längst seinen festen Platz und seine aktive Rolle in Europa gefunden."

Kontakt
  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung