Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Juni 2016

Europa muss besser werden

Stefanie Drese: Jetzt geregelte und klare Trennung vollziehen

Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler beim Referendum über den EU-Austritt kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Stefanie Drese:

„Selbstverständlich ist der souveräne Wille der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Austritt zu akzeptieren. Nachdem nun das Ergebnis feststeht, gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und ein geordnetes Verfahren einzuleiten.

So muss Großbritannien den formellen Austrittsantrag umgehend einreichen, damit die Verhandlungen zum Austritt gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge schnellstmöglich beginnen können. Es geht darum eine geregelte, aber klare Trennung zu vollziehen, ohne Sonderrechte für das noch Vereinigte Königreich.

Für die Europäische Union ist der Austritt Großbritanniens ein schwerer Schlag, bietet aber auch die Chance zur Besinnung. Das Projekt Europa verblasst zunehmend und die Europäische Union als Wertegemeinschaft ist in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.

Europa muss an vielen Stellen besser werden. Dafür sind nicht nur Reformen der Institutionen notwendig. Die EU sollte zukünftig nur noch die großen politischen Leitlinien vorgeben und sich aus vielen Details heraushalten, die zwar für die Menschen von Vorteil sind, durch die sie sich aber gegängelt fühlen und aus denen ein Überdruss wächst.

Ein hoffnungsvolles Zeichen des Referendums ist, dass die jungen Leute auf der Insel sich zu Europa bekannt haben. Diese Generation dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen Europa so attraktiv machen, dass England und Wales in zehn oder 15 Jahren wieder vor der Tür stehen und reingelassen werden möchten.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung