Heute wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage zu fast fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Dieser jüngste Fall um einen mutmaßlichen Spion direkten im Umfeld eines AfD-Abgeordneten zeigt einmal mehr, dass die AfD und ihr Umfeld ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen — nicht nur im Europäischen Parlament und im Bundestag, sondern auch hier vor Ort in unserem Land.
„Dieser Skandal ist ein erneuter Weckruf: Die AfD versucht, sich in demokratische Institutionen zu schleichen, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.
Auch hier in MV gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass AfD-Politiker teils Waffen horten, Netzwerke unterstützten, die Todeslisten unliebsamer Menschen erstellten oder in verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Identitären Bewegung, Nordkreuz, der Jungen Alternative oder dem völkischen Flügel für ihre Ideologie kämpfen oder kämpften.
„Das ist keine theoretische, sondern eine schon heute ganz praktische Bedrohung. Wir werden ganz klar dafür sorgen, dass die Feinde des demokratischen Rechtsstaats als solche benannt werden und keine Funktionen in Ministerien oder Verwaltungen bekommen können“, so Barlen.
Er verweist unter anderem auf Haik Jaeger, AfD-Politiker im Kreistag Nordwestmecklenburg, der Verbindungen zum Nordkreuz-Netzwerk unterhielt, wegen Munitionsbesitzes verurteilt und letztlich aus dem Polizeidienst entfernt wurde. Als weiteres Beispiel verweist Barlen auch auf den AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck, bei dem jüngst Waffen gefunden wurden und auf Daniel Fiß. Der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung arbeitet seit vergangenem Jahr als Referent für die AfD-Fraktion MV, dessen Chef Nikolaus Kramer wiederum mit dem Kopf der IB, Martin Sellner, über einen Regime-Change von Rechts fabuliert hat.
„Die Liste ist lang, die Belege wiegen schwer. Alleine hier in MV gibt es so viele Vorfälle, die zeigen, dass es der AfD nicht darum geht, eine andere Politik zu machen. Sie wollen gewählt werden, um unseren Staat anschließend von innen zu zersetzen. Es ist wichtig, dass allen klar wird, dass die AfD es nicht gut mit der Bevölkerung meint, sondern sie an der Nase herumführt. Die AfD will keine höheren Löhne, mehr Gerechtigkeit im Steuersystem oder eine gute Gesundheitsversorgung, sie will in Wahrheit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Das zeigen die Belege. Und genau deshalb muss das auch in dieser Klarheit benannt werden“, so Barlen abschließend.
