Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2017

Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen

Geld aus Vorpommernfonds, Kofinanzierungsmittel und Theatermillionen können fließen.


Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Entscheidungen:

„Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärte uns, dass er hauptsächlich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte unterstützen werde, die zur regionalen Identität in Vorpommern beitragen. Besonders kleine Projekte, die von Ehrenamtlichen Akteuren durchgeführt werden, müssten ohne viel Bürokratie, ähnlich wie bei der Ehrenamtsstiftung, umsetzbar sein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichtet wird, welche Projekte gefördert wurden und was damit erreicht wurde. Das hat uns Dahlemann bereits zugesagt.“

Außerdem wird der Kofinanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen fortgeführt.

Dazu beschloss der Finanzausschuss des Landtages heute, dass noch für 2017 10 Mio. Euro aus den Jahresüberschüssen 2016 in den Fonds eingestellt werden.

Tilo Gundlack: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin Unterstützung für finanzschwache Kommunen geben wird, die ihre Eigenmittel für Investitionen nicht vollständig selbst aufbringen können. Der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ist vollständig ausgeschöpft worden. Mit den zunächst 10 Mio. Euro Landesgeld können die Kommunen ab sofort wieder Anträge auf Kofinanzierungsmittel für ihre Investitionsprojekte stellen, die sonst nicht realisiert werden könnten.“

Auch die Mecklenburgische Staatstheater GmbH erhält nun Planungssicherheit. Die im Landeshaushalt gesperrten Mittel für die neue Mecklenburgische Staatstheater GmbH seien nun frei gegeben wurden, bestätigt Gundlack. Der Wirtschaftsplan, der unter anderem die Umsetzung der erforderlichen Fusions- und Konsolidierungsmaßnahmen beinhalte, läge nun vor.

„Der Wirtschaftsplan wurde Ende Juni von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hat nun umgehend der Freigabe der Landesmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro zugestimmt. Wir wissen, dass die Gelder dringend für die Sicherstellung der Liquidität der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH benötigt werden. Ich bin froh, dass wir mit der Ausgleichsrücklage dafür vorgesorgt haben. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, der immer währenden Kritik der Opposition an den viel zu hohen Rücklagen entschieden entgegen zu treten. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass vorausschauende Finanzpolitik einfach notwendig und solider Politikstil ist“, so der finanzpolitische Sprecher.
Themen:#Finanzen
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik