Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. November 2020

Finanzausschuss macht Weg frei für Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion beschlossen, das vom Kabinett bereits zugesagte Geld für die Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz im zweiten Nachtragshaushalt bereitzustellen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 
„Ich bin sehr froh, dass auch die Links-Fraktion diesem Antrag zugestimmt hat. Um die Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz zu ermöglichen, soll der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Zuwendung von sechs Millionen Euro aus dem fachlich zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erhalten. Damit sendet der Landtag ein starkes Signal in Richtung Modellprojekt kommunales Krankenhaus Crivitz. Ausdrücklich befürworten wir als SPD-Fraktion investive Förderungen aus dem Landeshaushalt, zum Beispiel für den Aufbau einer gynäkologischen/geburtshilflichen Einrichtung oder für Ambulanzen zur Sicherung bedarfsgerechter Angebote im ländlichen Raum. Voraussetzung ist allerdings, dass die geförderten Maßnahmen langfristig durch den Träger angeboten werden. Damit liegt jetzt die Aufgabe beim Landkreis Ludwigslust-Parchim, das Konzept und die Verträge dementsprechend auszugestalten.“

Der Finanzausschuss macht aber gleichzeitig deutlich, dass es keine weiteren finanziellen Belastungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Übernahme des Krankenhauses Crivitz durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim geben darf. Ein jährlicher Verlustausgleich durch den Landeshaushalt in den Folgejahren wurde ausgeschlossen. Der Landtag wird sich über das Konzept des kommunalen Krankenhauses Crivitz und die geplanten Landesförderungen unterrichten lassen.

Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik